Wann droht eine Vollstreckung?
Ist ein Verwaltungsakte sofort vollziehbar, so mass ihm grundsätzlich auch dann Folge geleistet werden, wenn er durch Widerspruch oder Klage angefochten wird. Allerdings kann in diesen Fällen – unter...
View ArticleEffektiver Rechtsschutz im Sozialrecht
Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet,...
View ArticleVertragsänderung per aufschiebender Bedingung
Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB dar. Gemäß § 308 Nr. 3 BGB ist die...
View ArticleAufschiebende Wirkung bei der Planfeststellung
Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf...
View ArticleAussetzung der Vollziehung eines Approbationswiderrufs
§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage...
View ArticleBeitragsrückstände beim Versorgungswerk
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der...
View ArticleBeschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse
Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung. Auf die Ordnungsmittel des § 890...
View ArticleAufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag...
View ArticleInhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
Nur wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird, gilt ein Verwaltungsakt als inhaltlich hinreichend bestimmt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es...
View ArticleDie Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage
Eine Biodieselanlage darf vorläufig weiter betrieben werden, wenn eine Untersagungsanordnung die Existenz des Werkes gefährdet und die vom Werk ausgehenden Geruchsimmissionen einerseits deutlich...
View ArticleBerufung durch einen Versicherungsträger und die aufschiebende Wirkung
Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung ‘nur insoweit’ Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor...
View ArticleSofortvollzug – und die Begründungspflicht
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die...
View ArticleEinstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet....
View ArticleVersetzung eines Soldaten in den Ruhestand – und der einstweilige Rechtsschutz
Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs....
View ArticleSäumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der...
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den...
View ArticleBeschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abänderung
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden...
View ArticleVerfassungsbeschwerde – und der einstweilige Rechtschutz vor dem Fachgericht
Der Grundsatz der formellen Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, sondern...
View ArticleSofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von...
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das...
View ArticleKostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2...
View ArticleBeschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz – und das Abänderungsverfahren
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Gegenstand dieses Abänderungsverfahrens ist die Prüfung, ob...
View ArticleEinstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot
Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Vereins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit...
View ArticleRückholverpflichtung für Sami A.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt Rückholverpflichtung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abgeschobenen Sami A. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat...
View ArticleKündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben...
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